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Willi Zylajew MdB, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion

„Begrüßenswert wäre es, wenn es in diesem Jahr gelingen könnte, zu einem Konsens zwischen den Fraktionen zu kommen und den Haushalt gemeinschaftlich zu verabschieden“, formulierte am 13.01.2012 der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hans Krings, in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen. Am 14.02.2012 hat es dazu eine Gesprächsrunde gegeben, die mit der Feststellung des SPD-Fraktionsvorsitzenden endete, dass es für diesen Haushalt keine Chance auf eine gemeinsame Position gebe.

„Mehr Ausgaben von fast 1 Million Euro und weniger Einnahmen von 8 Millionen, ergeben ein zusätzliches Loch von 9 Millionen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Willi Zylajew MdB im Kreishaus. Gemeinsam mit der FDP und den Grünen gab es am Dienstagabend Verhandlungen mit der oppositionellen SPD. Der Liberale Ralph Bombis und der Grüne Elmar Gillet sehen im Kern keine Chance zu einer Kooperation mit den Sozialdemokraten beim Haushalt 2012. Während der Landrat, die CDU-/FDP-Koalition und die Grünen die Belastungen für die kreisangehörigen Kommunen durch Sparsamkeit bei den Ausgaben reduzieren wollen, hat die SPD eine andere Rezeptur. Sie will die Ausgaben erhöhen, die Kreisumlage senken, bleibt aber eine Antwort auf ein stimmiges Kürzungskonzept schuldig. Die Beratungen werden nun im Kreisausschuss streitig verlaufen.

Neben einer Absenkung der geplanten Kreisumlage durch eine geringere Belastung aus dem Landschaftsverband, sollen weitere Mindestlasten realisiert werden. Einig sind sich Grüne, FDP und Union aber wohl darin, dass der Kreis nicht auf Pump leben will.

„Der Kreis bleibt schuldenfrei, lautet der Dreiklang der breiten Mehrheit im Kreistag“, sagt Willi Zylajew MdB. Jeder der dabei mittut, ist dem Christdemokraten willkommen. Die Verhandlungsdelegation der Union mit Gregor Golland MdL, Bernhard Ripp und Michael Schmalen zeigte sich sehr enttäuscht über die Unstimmigkeiten in der SPD-Strategie. Gregor Golland: „Wer sparen will, muss auch sagen wo.“

Zylajew bedauert die verkrampfte Neinsager-Rolle der Kreis-SPD nun schon im 13. Jahr. Ob Moron, Fuß, Kühn-Mengel oder Krings, von konstruktiven Sozialdemokraten nichts zu sehen. Den Haushalt 2012 werden wir wieder ohne SPD schultern müssen. Dabei gilt Verlässlichkeit bei den Schulausgaben, solide soziale Sicherung, gute Kreisstraßen, ein wirksames Rettungssystem, Lebensmittel- und Verbraucherschutz auf gutem Niveau und ein lebenswert gestalteter Lebensraum.

Trotz des ungemütlichen Wetters war die Stimmung in der Schule „Zum Römerturm“ ausgelassen. Grund war der Besuch des Hürther Bundestagsabgeordneten Willi Zylajew (CDU), der für einen Nachmittag die Schülerinnen und Schüler der Förderschule des Rhein-Erft-Kreises mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung besuchte.

Die jungen Menschen hatten sich ausgiebig auf ihren Gast vorbereitet. In lockerer Runde stellten sie Willi Zylajew viele Fragen zu seiner Person, zu Berlin und über Politik ganz allgemein. So wollten die Schülerinnen und Schüler von dem Parlamentarier wissen, ob er Haustiere besäße, wo er schon überall gewesen sei und ob ihm Berlin besser gefallen würde als Hürth. Mit viel Ruhe beantwortete Willi Zylajew alle Fragen der Schüler.

In gelöster Atmosphäre wurde auch über Maßnahmen gegen Gewalt an Schulen und für eine bessere Integration behinderter Menschen diskutiert. Zylajew zeigte sich nach seinem Besuch begeistert: „Die Kreisförderschulen sind in einem ausgezeichneten Zustand. Hier wurden tolle Rahmenbedingungen geschaffen, die den Schülerinnen und Schülern ein hohes Maß an aktiver gesellschaftlicher Teilhabe ermöglichen. Die hohen Kosten für den Schulalltag gehen in Ordnung. Unser oberstes Ziel muss es sein, auch jungen behinderten Menschen den Zugang zum 1. Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dafür werde ich mich weiter stark machen.“

Jakob Nießen

Die CDU-Kreistagsfraktion trauert um ihren geschätzten Kollegen Jakob Nießen. Das Elsdorfer Kreistagsmitglied ist am 09.02.2012 im Alter von 64 Jahren nach langer und schwerer Krankheit verstorben. Wir haben seine Tapferkeit im Kampf gegen die tückige Erkrankung, in den immer heftiger werdenden Auswirkungen erlebt. Sein Lebenswille war großartig.

Wir sprechen seiner Familie unser tief empfundenes Beileid aus. Wir trauern mit seiner Frau und seinen Kindern um einen großartigen Menschen.

Jakob Nießen war seit 1999 Mitglied im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises. Bis 2009 hatte er den Vorsitz des Liegenschaftsausschusses inne. Zudem wirkte er als ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss sowie in einigen anderen Ausschüssen als stellvertretendes Mitglied. Jakob Nießen war ein tüchtiger und allseits respektierter Kommunalpolitiker. Sachverstand und Verlässlichkeit prägten sein Wirken. Mit seiner fachkundigen, offenen Art genoss er Anerkennung über alle Parteigrenzen hinaus.

Die CDU-Kreistagsfraktion verliert mit Jakob Nießen einen aufrichtigen und engagierten Mitstreiter, der sich stets für die Belange der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt hat.